Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Ausgabe November 2023


1. Allgemeines

1.1    Die AGB gelten für sämtliche Angebote und Leistungen der KEYSTONE-SDA-ATS AG (Keystone-SDA) sowie für sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen der Keystone-SDA und ihren Kunden/Abonnenten/Bestellern (nachfolgend «Vertragspartner»). Die AGB gelten insbesondere für sämtliche Daten, Texte, Fotos, Infografiken, numerische Elemente, Audios oder Videos (nachfolgend «Keystone-SDA-Inhalte»), die Keystone-SDA oder kooperierende Drittlieferanten von Keystone-SDA den Vertragspartnern elektronisch oder physisch liefern, anbieten, verkaufen oder zur Verfügung stellen (inkl. Datenbanken und Downloads). Diese AGB gelten zudem für künftige Geschäftsbeziehungen mit dem Vertragspartner. Abweichende Regelungen in den Einzelverträgen gehen diesen AGB vor. 

1.2    Keystone-SDA und ihre kooperierenden Drittlieferanten sind berechtigt, Änderungen in Form, Inhalt und Auswahl der Keystone-SDA-Inhalte anzubringen sowie die Zeitintervalle für die Bereitstellung der Keystone-SDA-Inhalte anzupassen, ohne den Vertragspartner darüber im Voraus zu benachrichtigen.

2. Nutzungsrechte an Keystone-SDA-Inhalten

2.1    Keystone-SDA bestätigt, über die urheberrechtlichen Nutzungsrechte zu verfügen, welche zur vertragsgemässen Nutzung der Keystone-SDA-Inhalte durch den Vertragspartner notwendig sind. 

2.2    Die zulässige Verwendung der Keystone-SDA-Inhalte wird im Einzelvertrag mit dem Vertragspartner oder, falls nicht vorhanden, in den Auftrags-, Liefer- und Downloadbestätigungen von Keystone-SDA zu den darin vereinbarten Tarifen festgelegt. Zudem erklären die Vertragspartner durch die Nutzung von Keystone-SDA-Inhalten auch ab digitalen Datenbanken (direct.keystone-sda.ch,  visual.keystone-sda.ch oder news.np360.keystone-sda.ch) ihr Einverständnis mit diesen AGB. Eine Nutzung liegt dann vor, wenn Inhalte von Keystone-SDA, insbesondere jene auf digitalen Datenbanken direct.keystone-sda.chvisual.keystone-sda.ch oder news.np360.keystone-sda.ch in einem Internetbrowser oder in einer entsprechenden App aufgerufen werden. 

2.3    Das Nutzungsrecht ist nicht übertragbar. Die Kunden des Vertragspartners dürfen Inhalte ausschliesslich zum eigenen Gebrauch nutzen. Die Verwendung der Keystone-SDA-Inhalte durch wirtschaftlich, juristisch oder auf eine andere Weise mit dem Vertragspartner verbundene Dritte ist nicht gestattet.

2.4    Der Vertragspartner ist verpflichtet, sämtliche Publikationen, für die er Keystone-SDA-Inhalte verwendet, sowie jede Nutzung, die über die vertraglich vereinbarte Verwendung hinausgeht, von sich aus der Keystone-SDA mittels Zusendung eines Belegexemplars (Print, PDF, Link) mit Angaben zur Reichweite zu melden. Keystone-SDA kann für über den Vertrag hinausgehende Verwendungen ein zusätzliches Entgelt verlangen, die Verwendung sofort untersagen und zivil-/strafrechtliche Schritte einleiten. Unterbleibt die Meldung, ist Keystone-SDA berechtigt, ihre Bemühungen für die Einholung der fehlenden Informationen und Unterlagen nach Aufwand (CHF 50.00/h) separat in Rechnung zu stellen.

2.5    Der Vertragspartner darf die Keystone-SDA-Inhalte gemäss den in den Einzelverträgen festgelegten Nutzungsbedingungen speichern und intern nutzen. Nicht zur Publikation verwendete Keystone-SDA-Inhalte dürfen maximal 30 Tage gespeichert werden. Die Weitergabe, Wiederverwendung, Weiterverkauf, Vervielfältigung, Wiederveröffentlichung oder Archivierung von Keystone-SDA-Inhalten ist nur mit schriftlicher Zustimmung von Keystone-SDA gestattet. Keystone-SDA ist auf Ersuchen ohne Verzug Zugang zu sämtlichen aufbewahrten Keystone-SDA-Inhalten zu gewähren. 

2.6    Der Vertragspartner ist generell zu einer angemessenen Nutzung (Fair Use) der Keystone-SDA-Inhalte verpflichtet. Auf eine übermässige Nutzung der vertraglich eingeräumten Rechte hat er keinen Anspruch. Als übermässige Nutzung gelten z.B. umfangreiche Abfragen und das Herunterladen von digitalen Datenbanken (insbesondere direct.keystone-sda.ch, visual.keystone-sda.ch oder news.np360.keystone-sda.ch) mittels Crawlern, Data Mining, Spidern oder künstlicher Intelligenz (KI). 

News Feeds dürfen nur aktuell publiziert werden. Ohne schriftliche Zustimmung von Keystone-SDA ist die Publikation archivierter Inhalte von digitalen Datenbanken (insbesondere direct.keystone-sda.ch, visual.keystone-sda.ch oder news.np360.keystone-sda.ch) nicht gestattet. Die Nutzung dieser Datenbanken ist ohne besondere Vereinbarung mit Keystone-SDA allein zu Recherchezwecken zulässig.

2.7    Die gesteigerte Verwendung der Keystone-SDA-Inhalte infolge einer Übernahme, Fusion oder Beteiligung ist dem Vertragspartner nur gestattet, wenn er Keystone-SDA den Preis gemäss dannzumal geltender Tarifkalkulation bezahlt.

2.8    Die Eigentums-, Immaterialgüter- und ähnlichen Rechte an Keystone-SDA-Inhalten bleiben ausschliesslich bei Keystone-SDA oder der ausgewiesenen Drittquelle. 

2.9    Verliert Keystone-SDA ihre Rechte zur Nutzung der Urheberrechte eines Dritten, ist Keystone-SDA berechtigt, die davon betroffenen Verträge mit ihren Vertragspartnern anzupassen oder mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise zu kündigen. Vom Vertragspartner bereits bezahlte Abgeltungen werden pro rata temporis zurückerstattet. Jede weitere Entschädigung ist ausgeschlossen. 

2.10    Der Vertragspartner hat alle notwendigen und zumutbaren (administrativen, vertraglichen, technischen etc.) Massnahmen zu ergreifen, um Verletzungen der (Nutzungs-)Rechte an den Keystone-SDA-Inhalten zu verhindern. Der Vertragspartner ist verpflichtet, seine Kunden nachweislich auf die hier angeführten Rechte und Pflichten hinzuweisen. Erfüllt der Vertragspartner diese Informationspflichten nicht, werden dadurch entstandene Rechtsverletzungen als Verletzung durch den Vertragspartner angesehen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, gegenüber den Kunden seiner Online-Angebote in einem Copyright-Vermerk auf Folgendes hinzuweisen: «Diese Nachrichten-Texte, Fotos, Infografiken, Audios und Videos sind nur zum eigenen Gebrauch bestimmt. Die Vervielfältigung, die Publikation oder Speicherung der Daten in Datenbanken, jegliche kommerzielle Nutzung sowie die Weitergabe an Dritte sind nicht gestattet».

2.11   Die von Keystone-SDA gewährte Zustimmung zur Nutzung von ausgewählten Fotos oder Videos umfasst nicht die Zusicherung, dass darauf abgebildete oder darin gezeigte Personen, die Inhaber der Rechte an den abgebildeten Werken oder die Inhaber von geistigen Eigentumsrechten ihre Einwilligung zur öffentlichen Wiedergabe und zu Werbezwecken erteilt haben. Der Vertragspartner hat die Persönlichkeits-, Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte von abgebildeten Personen, Werken, Gegenständen oder Zeichen selbst einzuhalten. Die Einholung der im Einzelfall notwendigen Einwilligungen Dritter obliegt dem Vertragspartner, wobei ihn Keystone-SDA im Rahmen einer separaten schriftlichen Vereinbarung unterstützen kann.

3. Vertragsbeginn, Vertragsdauer, Kündigung

3.1    Der Vertragsbeginn wird im Einzelvertrag festgelegt. Die Kündigung des unbefristeten Vertrages muss spätestens sechs Monate vor Ende des Kalenderjahres erfolgen. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, wird er jeweils um ein Jahr verlängert. 

3.2    Keystone-SDA kann bei Verstössen gegen vertragliche Bestimmungen oder gegen die vorliegenden AGB, bei nicht rechtzeitiger Bezahlung der gestellten Rechnungen sowie bei missbräuchlicher Verwendung von Keystone-SDA-Inhalten, insbesondere bei sinnentstellender, diskriminierender oder sonstiger gesetzeswidriger Verwendung, ihre Dienstleistungen gegenüber dem Vertragspartner ohne Vorankündigung einstellen und ohne Entschädigungsanspruch des Vertragspartners vom Vertrag zurücktreten. Keystone-SDA behält sich sämtliche zivil- und strafrecht-lichen Massnahmen vor.

3.3    Bei Beendigung des Vertrages sind sämtliche nicht zur Publikation oder zu Unrecht verwendete Keystone-SDA-Inhalte spätestens binnen einer Frist von 30 Tagen nach Vertragsende aus sämtlichen internen Systemen nachweislich zu entfernen.

4. Bearbeitung von Keystone-SDA-Inhalten

4.1    Der Vertragspartner verpflichtet sich, bei jeder Publikation von Keystone-SDA-Inhalten die Keystone-SDA bzw. sofern bezeichnet die Kooperationspartnerin als Quelle zu erwähnen (Quellenangabe). Bei fehlendem Urheberhinweis ist Keystone-SDA berechtigt, dem Vertragspartner einen Zuschlag von 100% der vereinbarten Nutzungsgebühr in Rechnung zu stellen. Davon ungeachtet können Zivil- und Schadenersatzforderungen gegenüber dem Vertragspartner geltend gemacht werden.

4.2    Die Quelle muss jeweils gemäss der im Inhalt bzw. im Begleittext oder den Metadaten aufgeführten Angaben bezeichnet werden. Es ist eine vollständige Quellenangabe erforderlich. Bei Fotos besteht die Quellenangabe aus «Foto: KEYSTONE/ ggf. Agentur/ Fotograf». Soweit keine detaillierten Angaben vorhanden sind, lautet die Quellenangabe «Keystone-SDA», bei Texten mindestens «sda», bei Fotos mindestens «Foto: KEYSTONE». Bei Videos ist der Vermerk «produced by Keystone-SDA» zu Beginn oder am Schluss einzublenden.

4.3    Keystone-SDA-Inhalte mit dem Vermerk «Berichtigung», «Korrektur», «Rückruf», «Rectify», «Delete», «Mandatory Kill», «Photo Kill» oder «Picture Kill» muss der Vertragspartner in seinen Online-Angeboten (Desktop, Mobile Sites, Apps, etc.) unverzüglich ersetzen. Gleiches gilt für Print-, Radio- und TV-Angebote, sofern die Inhalte nicht bereits gedruckt oder gesendet wurden. Sperrfristen sind in jedem Fall zu beachten. Bei Unterlassung ist Keystone-SDA berechtigt, Zivil- und Schadenersatzforderungen gegenüber dem Vertragspartner geltend zu machen.

4.4    Der Vertragspartner ist berechtigt, Keystone-SDA-Inhalte unter Beachtung der journalistischen Sorgfaltspflicht weiterzubearbeiten. In keinem Fall dürfen die Inhalte durch die Bearbeitung verfälscht werden. Durch die Bearbeitung entstehen keine eigenen Rechte des Vertragspartners an den Inhalten.

4.5    Die Bearbeitung von Fotos, Infografiken und Videos ist nur im Rahmen der üblichen Aufbereitung zulässig. Insbesondere ist jede Veränderung oder Bearbeitung durch Nachfotografieren, Fotocomposing, elektronische Bildverarbeitung oder Ähnliches nur mit vorgängiger schriftlicher Genehmigung von Keystone-SDA erlaubt. Sinnentstellende und diskriminierende Verwendungen sowie inhaltliche Umgestaltungen und Verfremdungen (u.a. Fotomontage, sinnstörende Freistellungen) sind verboten. Die zu jedem Foto mitgelieferte, einordnende Bildlegende ist Teil des journalistischen, visuellen Inhaltes und hat entsprechend wiedergegeben zu werden. 

4.6    Die Texte von Keystone-SDA sind urheberrechtlich geschützt. Die Nutzung dieser Texte, auch Teilen davon, ist nur mit vorgängiger schriftlicher Genehmigung von Keystone-SDA erlaubt. Das gilt auch für Umformulierungen. Paraphrasen können nicht als eigene Texte ausgewiesen werden.  

5. Individuelle Leistungserbringungen, Royalty Free-Inhalte

5.1    Bei im Auftrag des Vertragspartners durchgeführten Recherchen, Abklärungen oder anderen individuellen Leistungserbringungen durch Keystone-SDA richtet sich die Höhe der Bearbeitungsgebühren nach dem jeweiligen Aufwand zu branchenüblichen Stundenansätzen. In jedem Fall hat der Vertragspartner mindestens eine Bearbeitungsgebühr von CHF 70.00 zu bezahlen. Mit der Bezahlung dieser Gebühr erwirbt der Vertragspartner weder Nutzungs- noch sonstige Rechte.

5.2    Keystone-SDA bietet in der digitalen Datenbank (visual.keystone-sda.ch) Royalty-Free-Inhalte an, welche explizit mit «Royalty Free» oder «RF» bezeichnet sind. Für diese gelten grundsätzlich die gleichen Bestimmungen wie für die übrigen Keystone-SDA-Inhalte. 

5.3    Mit dem Bezug von Royalty Free-Inhalten werden Lizenzgebühren fällig, welche durch den Vertragspartner an Keystone-SDA zu bezahlen sind. Als Verwendung für eigene Zwecke gilt insbesondere der Einsatz der Royalty Free-Inhalte für werbliche und redaktionelle Zwecke bzw. für Websites, Broschüren, allg. Werbematerial, Unternehmensunterlagen, Kommunikationsinstrumente, Zeitungen und Zeitschriften. 

6. Preise, Tarife

6.1    Sofern nicht anders vereinbart, richten sich die Preise für Erwerb, Lieferung, Bezug und jegliche Nutzung von visuellen Inhalten inkl. Royalty Free-Inhalten im Einzelbezug nach den jeweils gültigen Preisempfehlungen für Bildhonorare der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Bildagenturen und  -archive. Der Preis richtet sich nach Art und Ort der Verwendung, der Grösse und Platzierung des Keystone-SDA-Inhaltes, der Auflage und Streuung des Mediums sowie der Art des Mediums. Die Berechnung des definitiven Preises erfolgt erst mit Zusendung des Belegexemplars; vorangehende Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Dies gilt auch für visuelle Inhalte, die im Feld «Special Instructions» mit dem Vermerk «Special Fees» bzw. «Minimal Fees» bezeichnet sind.

6.2    Die Abgeltungen für abonnierte Keystone-SDA-Inhalte richten sich nach den vertraglich vereinbarten Tarifen. 

6.3    Bei Verträgen, bei denen die Tarife auf der Messung der Reichweite beruhen, werden die Abgeltungen laufend oder periodisch angepasst. Folgende Messeinheiten werden angewendet:

  • für Printtitel die Erhebung der beglaubigten Auflage der WEMF AG;
  • für Online-Angebote (digitale Ausgaben von Printtiteln, Websites Desktop, Mobile Sites,  Apps etc.) die Unique Clients (UC) gemäss der Mediapulse AG;
  • für Radios die Hörerzahlen der Mediapulse AG; 
  • für TV-Stationen die Zuschauerzahlen der Mediapulse AG;
  • ausnahmsweise eine andere anerkannte Messeinheit oder Bemessungsgrundlage, sofern schriftlich mit Keystone-SDA vereinbart.

​​​​​6.4    Keystone-SDA ist berechtigt, die Tarife und die Bemessungsgrundlagen jederzeit anzupassen. 

6.5    Bei Verträgen, die für die Dauer von einem Jahr oder weniger abgeschlossen werden, gelten die zum Zeitpunkt des Abschlusses gültigen Tarife von Keystone-SDA. Für Verträge, die für eine Gültigkeitsdauer von mehr als einem Jahr abgeschlossen werden, werden die Abgeltungen mit dem Inkrafttreten der neuen Tarife von Keystone-SDA auf den 1. Januar des neuen Kalenderjahres aufgrund sich verändernder Reichweiten angepasst. Neue Tarife von Keystone-SDA werden dem Vertragspartner bis spätestens zum vorangehenden 30. September mitgeteilt. Abgeltungserhöhungen aufgrund höherer Nutzerzahlen sowie die Anpassung der Tarife an die aufgelaufene Teuerung (Landesindex der Konsumentenpreise) gelten nicht als Tariferhöhung.

6.6    Keystone-SDA stellt ihre Leistungen dem Vertragspartner in der Regel jeweils im Voraus auf Beginn eines Monats in Rechnung. Der Vertragspartner verpflichtet sich, den in Rechnung gestellten Betrag innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen. Sofern nicht anders vereinbart, verstehen sich alle Preise exklusive Mehrwertsteuer. Der Vertragspartner darf Forderungen der Keystone-SDA nicht mit eigenen Forderungen verrechnen.

6.7    Keystone-SDA ist berechtigt, die Bonität des Vertragspartners bei darauf spezialisierten Datenanbietern abzufragen. Keystone-SDA ist berechtigt, für ihre Leistungen Vorauskasse zu verlangen und ihre Leistung erst nach vollständigem Zahlungseingang zu erbringen.

7. Gewährleistung, Haftung

7.1    Keystone-SDA haftet nur für Schäden, die von ihr grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden sind. Keystone-SDA haftet insbesondere nicht für den Verlust von Informationen oder Daten, entgangenen Gewinn, Drittschäden, indirekte Schäden oder sonstige Folgeschäden. Die Haftung ist ausgeschlossen für die Folgen höherer Gewalt (z.B. Streik, Naturkatastrophen, Krieg, Zerstörung oder technische Störungen usw.). Keystone-SDA haftet nicht für Hilfspersonen oder von ihr beauftragte Personen. Die Haftung von Keystone-SDA ist ausgeschlossen bei Übermittlungsunterbrüchen infolge Anpassungsarbeiten bei Keystone-SDA oder Dritten.

7.2    Keystone-SDA teilt ihren Vertragspartnern mit, wenn ihr bekannt wird, dass Keystone-SDA-Inhalte die Rechte Dritter verletzen. Gleiches gilt umgekehrt für den Vertragspartner gegenüber Keystone-SDA. Der Vertragspartner ist verpflichtet, diese Keystone-SDA-Inhalte spätestens innert 24 Stunden nach Benachrichtigung bzw. Kenntnisnahme zu vernichten, bzw. zu ersetzen.

7.3    Keystone-SDA übernimmt keine Haftung für die missbräuchliche Verwendung des dem Vertragspartner zur Verfügung gestellten Logins (Username und Passwort) zu den digitalen Datenbanken.

8. Weitere Bestimmungen

8.1    Keystone-SDA ist berechtigt, die AGB geänderten Bedingungen und Erfordernissen anzupassen. Die neuen AGB treten nach Ablauf von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung (Publikationsdatum) auf der Homepage von Keystone-SDA in Kraft. Bei ihn verpflichtenden Änderungen wird der Vertragspartner darüber hinaus in geeigneter Form informiert. Ist der Vertragspartner mit Teilen der neuen AGB, die eine erhebliche nachteilige Änderung für ihn darstellen, nicht einverstanden, kann er diese unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB schriftlich kündigen. Sofern die wesentlichen Änderungen einen überwiegenden Vertragsteil betreffen, hat er das Recht, den ganzen Vertrag zu kündigen.

8.2    Keystone-SDA bearbeitet Personendaten in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben. Für weitere Ausführungen wird auf die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung auf der Website von Keystone-SDA verwiesen. 

8.3    Es gilt materielles Schweizer Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der kollisionsrechtlichen Normen.

8.4    Ausschliesslicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz von Keystone-SDA.

8.5    Die vorliegenden AGB ersetzen alle bisherigen AGB-Ausgaben von Keystone-SDA, KEYSTONE und SDA. Sie liegen auch in französischer, italienischer und englischer Fassung vor. Im Falle von Widersprüchen ist jeweils die deutsche Version massgebend. 



Publiziert am 1. November 2023 in Bern.